Aktion vor vielen DRK-Wachen: Rotkreuzler fordern Nachbesserungen bei der Notfallversorgung

Rettungswagen stehen rund um die Uhr bereit. Ob diese Bereitschaft künftig noch voll bezahlt wird, hängt auch von der Reform der Notfallversorgung ab, die der Bundestag in dieser Woche berät. Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) in Baden-Württemberg fordert Nachbesserungen und hat dies mit einer Aktion vor vielen DRK-Wachen im Land deutlich gemacht. Auch die DRK-Rettungswachen im Landkreis Böblingen haben sich daran beteiligt. Mitarbeiter der Rettungswachen in Sindelfingen, Leonberg, Malmsheim und Herrenberg haben sich mit ihren Forderungen direkt an die Politik gewandt.

Wie groß die Lücke werden kann, zeigt eine Berechnung des DRK in Baden-Württemberg. Wäre die im Sommer beschlossene Deckelung der Vergütung schon in den Jahren 2023 bis 2025 in Kraft gewesen, hätten dem DRK-Rettungsdienst im Land jedes Jahr mehr als 50 Millionen Euro gefehlt. Rechnerisch wäre das Geld jeweils Mitte November aufgebraucht gewesen.

Aus Sicht des DRK ergeben sich die finanziellen Engpässe aus dem neuen GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Es soll steigende Krankenkassenbeiträge bremsen und begrenzt dafür auch die Vergütung im Rettungsdienst. Höhere Tariflöhne, steigende Sachkosten sowie Investitionen würden nicht mehr vollständig erstattet. „Eine auskömmliche Finanzierung des Rettungsdienstes ist die Grundlage dafür, dass wir die Menschen im Landkreis Böblingen im Notfall schnell und bestmöglich versorgen können. Die geplanten Begrenzungen der Vergütungssteigerungen bereiten mir mit Blick auf steigende Personal- und Sachkosten große Sorge. Wir müssen sicherstellen, dass notwendige Kosten gedeckt werden und die Qualität der Notfallversorgung nicht unter finanziellen Zwängen leidet. Es geht um die Sicherheit der Menschen in unserem Landkreis. Deshalb müssen die finanziellen Rahmenbedingungen so gestaltet sein, dass wir auch in Zukunft eine verlässliche und leistungsfähige Notfallversorgung gewährleisten können“, sagte Wolfgang Hesl, Geschäftsführer der DRK Böblingen RD gGmbH.

Das DRK unterstützt grundlegende Ziele der Notfallreform, etwa eine bessere Vernetzung und Steuerung der Patienten. Voraussetzung sei aber, dass die Vorhaltekosten und steigende Tariflöhne ausdrücklich im Gesetz abgesichert würden. Zudem fordert das DRK gemeinsam mit den anderen Hilfsorganisationen eigene, stimmberechtigte Sitze in einem neuen Gremium beim GKV-Spitzenverband, das künftig bundesweite Standards für den Rettungsdienst empfehlen soll. -gb-