Erster Teil des Wachwechsels ist vollzogen

Der erste Teil des Wachwechsels ist vollzogen: Am Montag traf sich der bisherige Kreistag zu seiner letzten Sitzung. In zwei Wochen dann wird das neue Gremium zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen.

Ehrung im Kreistag (von links): Dr. Tobias Brenner, Thomas Sprißler, Landrat Roland Bernhard, Helmut Noë, Heiderose Berroth, Wilfried Dölker, Winfried Kuppler und Johannes Buchter GB-Foto: Bäuerle

Ehrung im Kreistag (von links): Dr. Tobias Brenner, Thomas Sprißler, Landrat Roland Bernhard, Helmut Noë, Heiderose Berroth, Wilfried Dölker, Winfried Kuppler und Johannes Buchter GB-Foto: Bäuerle

Über dessen Zusammensetzung hatten die bisherigen Kreisvertreter in ihrer Sitzung gestern zu befinden. Oder vielmehr: Sie trafen die formelle Feststellung, dass bei keinem der Ende Mai neu gewählten Kreistagsmitglieder ein Hinderungsgrund vorliegt, der der Ausübung des politischen Ehrenamtes im Wege steht. Dennoch wird der neue Kreistag auf zwei Positionen verändert sein, wenn er in zwei Wochen zur Sitzung zusammenkommt: Gleich zwei gewählte Kreisräte von Bündnis 90/Die Grünen haben ihr Mandat niedergelegt, noch bevor sie es wirklich angetreten haben.

Katharina Kreis aus Renningen und Johanna Moltmann-Hermann haben sich gegen eine „Ausübung des Kreistagsmandats“ entschieden, wie es in der Drucksache heißt. Erstgenannte wegen der „zeitlichen Inanspruchnahme ihres Mandats als Stadträtin“ in ihrer Heimatstadt Renningen, Zweitgenannte kann sich „aufgrund ihres Alters und ihrer gesundheitlichen Verfassung der Belastung durch das Kreistagsmandat nicht stellen“. Für Kreis rückt Joachim Schätzle nach, für Moltmann-Hermann Klaus Wankmüller. Ein Wechsel, der doch bei einigen Kreisräten auf Unverständnis stieß: Zwar wurde dem Rückzug der beiden Gewählten mehrheitlich zugestimmt, doch wurden auch sieben Neinstimmen und 18 Enthaltungen gezählt.

Zusammengezählt wird der Kreistag in den Jahren zwischen 2019 und 2024 insgesamt 84 Mitglieder haben – also genauso viele, wie der Kreistag der vergangenen Legislaturperiode. Stärkste Fraktion waren und bleiben die Freien Wähler mit 25 Sitzen. Die CDU hat künftig 17 Sitze, Bündnis 90/Die Grünen mit 16 nur einen weniger. Die SPD hat künftig elf Sitze, die FDP sechs, die Linke drei. Die AfD ist erstmals im Böblinger Kreistag vertreten, und das mit fünf Mitgliedern. Die NPD, vormals mit einem Kreisrat vertreten, ist nicht mehr Teil des Gremiums (der „Gäubote“ berichtete mehrfach).

Während die Verpflichtung der neuen Mitglieder in der konstituierenden Sitzung in zwei Wochen erfolgt, stand die Verabschiedung der ausgeschiedenen und der nicht wieder gewählten Mitglieder bereits gestern auf der Tagesordnung. „Sie können stolz sein auf das Geleistete“, dankte Landrat Roland Bernhard den ausscheidenden Kreisräten und nannte ein paar beeindruckende Zahlen. In den vergangenen fünf Jahren habe man sich zu 176 Sitzungen getroffen, dabei 1477 Tagesordnungspunkte beraten. Reihe man die Sitzungsdauer aneinander, ergebe sich unter dem Strich: „Wir haben 19 Tage miteinander verbracht.“ Angesichts von 38 neuen Mitgliedern im Kreistag sprach er von einem „überaus starken Umbruch“, der nun anstehe und bei dem er auch eine „gewisse Wehmut“ verspüre. „Wir werden uns erst aneinander gewöhnen müssen“, so sein Blick in die Zukunft.

Mit einem kurzen Auszug aus der medial aufbereiteten und mit dem Titel „Ein Landkreis – 500 Entscheidungen“ überschriebenen Kreistagsbilanz, hatte der Landrat die Sitzung gestern Nachmittag eröffnet. In den vergangenen fünf Jahren habe man in der Kreispolitik viele wichtige Weichenstellungen vorgenommen, so der Landrat. Allen voran beim Themenfeld Gesundheit. Der Grundsatzbeschluss für das Medizinkonzept – und somit für die Modernisierung der Krankenhäuser in Herrenberg und Leonberg und die Zusammenlegung der Häuser in Sindelfingen und Böblingen in der neuen Flugfeldklinik – sei „das Megathema schlechthin“ gewesen. Daneben habe man die Elektrifizierung und den Ausbau der Schönbuchbahn auf den Weg gebracht, war man beim Radverkehr „gut unterwegs“, habe man ein Kreistierheim gebaut, das vielbeachtet sei. Mit der Initiative für bezahlbaren Wohnraum habe man begonnen, ein Thema zu bewegen, das vor allem das neue Gremium fordern wird. Die Sculptoura und der Schönbuchturm, das „Krisenmanagement“ bei den Themen Geothermie und Asiatischer Laubholzbockkäfer, der Bereich Bildung und die Aufnahme von Flüchtlingen wurde von Landrat Roland Bernhard in seiner Kreisbilanz angesprochen.

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Erstellt:
9. Juli 2019, 00:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 48sec

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