Hundertprozent liberaler Rückhalt

Die FDP-Mitglieder des Böblinger Wahlkreises haben entschieden: Der einzige Bewerber Florian Toncar hat alle Stimmen für die Kandidatur zur kommenden 20. Bundestagswahl vereint. In seiner Ansprache unterstrich der Liberale, warum die politische Rolle der FDP durch die Corona-Krise wachsen wird.

Der Weil im Schönbucher war der einzige Bewerber der Liberalen, und hatte schon bei der letzten Wahl fast alle Mitgliederstimmen auf sich vereint. Viel besser hätte Toncar also gar nicht mehr abschneiden können. Und doch tat er es: Alle 31 Wahlberechtigten am Dienstagabend gaben dem 40-Jährigen ihre Stimme. Ein kurzes Raunen ging durch die Reihen der Liberalen, die sich in den Räumlichkeiten der Sindelfinger Stadtwerke versammelt hatten – hundertprozentiger Rückhalt: „Das ist ein Prozent mehr als bei der letzten Wahl“, stellte Toncar erheitert fest.

Mit Toncar schickt die FDP damit einen Kandidaten ins Rennen, der sich auf Berlins politischem Parkett bestens auskennt. Bereits mit 26 Jahren saß der FDPler im Bundestag. Wie 2005 zog er auch 2009 über die baden-württembergische Landesliste der Liberalen dort ein. Nach einer Unterbrechung zwischen 2013 und 2017, als die FDP den Einzug in das Bundesgremium verpasste, kehrte der Jurist als Bundestagskandidat des Böblinger Wahlkreises vor drei Jahren nach Berlin zurück und ist seither der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion. Darüber hinaus ist Toncar Mitglied im Finanzausschuss, Teil des Ältestenrats und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung.

Für Sanierung vonWirtschaft und Staat

Toncar, der sich selbst als Wirtschaftsexperte bezeichnet, will sich als Abgeordneter vor allem für die „Sanierung von Wirtschaft und Staat“ einsetzen. Das Land habe „eine schwere Krise vergleichsweise gut überstanden“, dennoch machte Toncar in dieser „außergewöhnliche Zeit“ eine politische Tendenz aus, die zu sehr auf staatliche Kontrolle setze und nicht mit dem Menschenbild der FDP vereinbar sei. Gerade Projekte wie „Helfen statt hamstern“ hätten gezeigt, dass Menschen freiwillig bereit seien, sich gegenseitig zu helfen. Die Idee der individuellen Verantwortung funktioniere, so Toncar. „Das sollte unser Menschenbild bestärken.“

In Zuge dessen habe der Staat auf „beispiellose Art und Weise“ auch wirtschaftlich eingegriffen. Mit einem aufgenommenen Kredit in Höhe von rund 220 Milliarden Euro habe er eine „noch nie dagewesene“ Verschuldung auf sich genommen, obwohl Rücklagen von 70 Milliarden Euro zur Verfügung stehen würden. „Zurzeit spielt Geld keine Rolle, wir schießen über das Ziel. Der Staat kann so nicht weiter machen“, kritisierte Toncar. Zudem hält er die Senkung der Mehrwertsteuer nur für bedingt richtig. „Es ist wie eine Schrotflinte. Man zielt in die richtige Richtung, trifft aber nicht das Ziel.“ Es bringe nichts, ein Konsumfeuerwerk bis zum Jahresende auszulösen und von Januar an nicht zu wissen, wie es weitergehe. Toncar schwebt daher viel mehr eine Entlastung des Mittelstands vor. Steuerlich würden die am meisten bestraft, die mehr arbeiten. An dieser Stellschraube zu drehen, sei langfristig die beste Lösung.

Überhaupt stellt die Stabilisierung der Wirtschaft gerade im Südwesten eine der wichtigsten Aufgaben für den Abgeordneten dar. An der in der Region stark vertretenen Autoindustrie hänge vieles dran. Einen Großteil der Zulieferindustrie mache der Mittelstand aus, und der würde die Krise zu spüren bekommen. „Wir müssen die Autoindustrie so aufstellen, dass sie Zukunft hat“, so Toncar, der keinen Weg vorbei an hybrid angetriebenen Fahrzeugen sieht. Andernfalls drohe politischer Extremismus. Das habe sich auch in anderen Teilen der Welt gezeigt, wo die Menschen nach dem Niedergang der Industrie anfälliger für Rechtspopulismus gewesen seien. In Großbritannien hätten vor allem Bewohner ehemals industriell geprägter Gebiete für den Brexit gestimmt. Nicht anders sei der Erfolg von Donald Trump zu erklären.

Daneben steht für Toncar im Kreis Böblingen die Infrastruktur im Fokus: Vorneweg der Ausbau der A81, der schon viel zu lange auf sich warten lasse, und die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse auf der B464, um Unfälle, die sich in letzter Zeit auf der Strecke gehäuft hatten, zu verhindern. Darüber hinaus sieht der FDP-Mann die Zentralisierung der Notfallambulanzen äußerst kritisch. Durch die Hintertür versuche das Gesundheitsministerium kleinere Krankenhäuser zu zerstören, in dem es die Wirtschaftlichkeit für Notfälle minimiere. Eine Regierungsbeteiligung der FDP bei der nächsten Bundestagswahl ist für den Liberalen daher das ausgegebene Ziel. „Die Wirtschaft muss wachsen“, so Toncar. Eine „Regierung der Sanierung“, die das leisten kann, könne es ohne die FDP nicht geben.