„Wir brauchen die Impfpflicht“

Landrat Roland Bernhard wiederholt seine Forderung nach einer Impfpflicht. Zuletzt appellierte auch die Nationale Akademie der Wissenschaften, Leopoldina, in diese Richtung. Auch sie fordert eine Impfpflicht für bestimmte Berufe sowie eine Offenlegung des Impfstatus von Arbeitnehmern in Betrieben. Gleichzeitig appelliert der Landrat an das Land, die 2G-Regelung konsequent umzusetzen.

„Wir können nicht verhindern, dass das Coronavirus da ist und sich weiter Menschen anstecken können. Wir können aber dem gegensteuern, dass Menschen schwer erkranken oder gar an der Krankheit sterben. Und vor allem müssen wir mit Blick auf unsere Gesundheitsversorgung handeln“, sagt Bernhard in einer Pressemitteilung. Man sehe in allen Kliniken dasselbe Bild – natürlich seien dort auch Menschen, die trotz Impfung erkranken, der Anteil der Ungeimpften liegt aber jeweils um das rund Sechsfache höher. Und auf den Intensivstationen sind die Statistiken noch deutlicher: – beim Klinikverbund Südwest seien aktuell 15 Coronapatienten in intensivmedizinischer Behandlung, 13 davon ungeimpft.

Landrat sieht Freiwilligkeit
an ihre Grenzen stoßen

Menschen in Berufen, die mit besonders gefährdeten Anderen zusammenkommen – also Menschen in Pflegeberufen sollten verpflichtet werden, sich impfen zu lassen. Das fordert der Landrat. Und selbstverständlich sollte der Arbeitgeber das Recht bekommen, seine Mitarbeiter diesbezüglich auch befragen zu dürfen. „Wenn alle Appelle und Aufklärungen die Menschen nicht erreichen, dann brauchen wir die Impfpflicht.“ Die Freiwilligkeit stoße an ihre Grenzen, noch immer hinke man mit der Zahl der Erstimpfungen hinter dem Bundesdurchschnitt hinterher.

„Die Bundespolitik muss hier dringend genaue Vorgaben machen“, fordert Landrat Bernhard. „Ein schnelles Handeln der Ampelkoalition tut not. Ich erachte es auch als kontraproduktiv, die pandemische Lage zum 24. November für beendet zu erklären und damit den Instrumentenkoffer für die Länder drastisch einzuschränken.“ Gerade angesichts des aktuellen Regierungsvakuums sei das wenig hilfreich.

Die erneute Öffnung der kostenlosen Bürgertests sehe er kritisch, sagt Bernhard. „Damit wird es wieder einfach gemacht, an Tests zu kommen, und das Thema Impfen rückt in die zweite Reihe.“ Jedoch – wenn in Kürze tatsächlich die Alarmstufe ausgerufen werden muss, gilt vielerorts die 2G-Regelung und ein solcher Testnachweis bringt keinen Mehrwert mehr als Zugangsmöglichkeit zu bestimmten Bereichen. „Natürlich baut 2G einen gewissen Druck auf und natürlich ist es ein starker Eingriff in die persönliche Freiheit“, räumt der Landrat ein. „Wir brauchen jedoch diesen Druck, und wir brauchen die Impfpflicht mindestens in bestimmten Bereichen, weil wir nur so unsere Gesundheitsversorgung sichern können.“

Denn die Lage spitzt sich bedrohlich zu, die Kliniken laufen voll. ‚“Die Menschen sind am Limit. Da ist es nicht zu viel verlangt, die Solidarität Aller einzufordern“, sagt Bernhard. „Wir können der Krise, in der wir aktuell als Gesellschaft stecken, auch nur als Gesellschaft entgegentreten. Da ist kein Platz für egoistisches Denken, dass einen das Ganze nicht betreffe.“

Auch der Gemeindetag hatte sich zuletzt in diese Richtung geäußert. Der Bondorfer Bürgermeister, Bernd Dürr, Kreisverbandsvorsitzender des Gemeindetags, hatte sich im Landesvorstand des Gemeindetags für eine klare 2G-Regelung ausgesprochen. Um die Pandemie in den Griff zu bekommen, brauche es weitergehende Maßnahmen. Neben einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen wie den Gesundheits- und Pflegebereich sowie im öffentlichen Dienst müsse der Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes deutlich weiter greifen, als dies derzeit im Gespräch ist. „Andere Länder machen es uns vor, wie es gelingen kann, den Menschen wieder mehr Freiräume einzuräumen, indem eine hohe Impfquote erreicht wird. Appelle – so hat sich in den letzten Monaten gezeigt – nutzen zu wenig.“

Der Calwer Landrat Helmut Riegger fordert derweil die strikte Umsetzung der 2G-Regelung angesichts der hauptsächlich ungeimpften Patienten auf den Intensivstationen: „Daher appelliere ich an die Betreiber von Freizeitangeboten aller Art, von Hotellerie und Gastronomie, Bars und Diskotheken, Kinos, Sportstätten, Fitnessstudios und vielem mehr: Machen Sie schon jetzt von der freiwilligen Umsetzung Gebrauch. Begrenzen Sie den Zugang auf Geimpfte und Genesene, damit das Leben möglichst normal weiterlaufen kann und die vierte Welle uns nicht noch stärker trifft“, sagt Riegger in einer Pressemitteilung.