Neue Ziele

Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung! Dieser Satz hat alle Kommunen vor schier unlösbare Aufgaben gestellt: Kita-Neubauten ohne Ende, Personalmangel und der Haushalt muss dem Ganzen auch noch gewachsen sein.

Dennoch sollten wir den Grund für diesen Rechtsanspruch nicht aus den Augen verlieren: Wir schlagen damit einen weiteren Pfeiler hin zu einer echten Gleichberechtigung von Frau und Mann ein. Auch wenn wir mit Frauenwahlrecht und Girls’ Day als fortschrittlich erscheinen, so bringt das ja alles nichts, wenn die Kinderbetreuungsfrage nicht gelöst ist. Vor allem nicht, weil viele Männer auch heute meist die Kinderbetreuung den Frauen überlassen. (Nein, sorry, ein halbes Jahr Elternzeit gilt nicht als Ausrede für den männlichen Seelenfrieden, wenn die Frauen die ganzen Jahre danach am Herd stehen!). Daher sollten wir bei der Umsetzung immer dieses Ziel vor Augen haben.

Der eine Baustein ist die Qualität: Niemand gibt sein Kind in eine schlechte Kita. Das setzen wir in Herrenberg um. Mit einem vorbildlichen Betreuungsschlüssel und einem guten Konzept (Klar, Bio-Essen wäre toll, aber ob es dafür eine Ratsmehrheit gäbe?). Perspektivisch sollte die Betreuung natürlich kostenfrei sein. Aber erst, wenn genug Geld da ist, damit das nicht auf Kosten der Qualität geht. Denn eine schlechte Kita braucht niemand. Aber wir müssen noch besser werden. Denn wenn Personal fehlt, bleibt das alles Theorie. Finanzielle Anreize wie Prämien könnten das Problem trotz Fachkräftemangel lösen. Das kostet zwar, ist aber notwendig, denn eine unzuverlässige Versorgung macht es nicht einfacher, als Frau selbstbestimmt den gelernten Beruf auszuüben.

Aber dennoch, über die Gebühren müssen wir auch reden. Als Grüne haben wir die Linie der Verwaltung mitgetragen, die Gebühren unverändert zu lassen und immer nach Haushaltslage neu zu entscheiden. Jetzt haben Bund und Land ein Milliardenprogramm zur Unterstützung der Kommunen aufgelegt. Damit wird der Haushalt deutlich entlastet. Auch wenn Teile der Förderung als Prämien für neues Personal genutzt werden, so muss dieser Geldregen nun zwingend die Gebühren senken. Einerseits darf die Kinderbetreuung nicht den Bärenanteil am Einkommen der Mutter ausmachen, wie es aufgrund des Ehegattensplittings leider oft der Fall ist. Aber die Verwaltung würde sich auch unglaubwürdig machen, wenn sie nun nicht reagiert und folgerichtig eine Absenkung der Gebühren vorschlagen würde.

Es war richtig, dass der Gemeinderat mit breiter Mehrheit der Verwaltung hier Handlungsspielraum gelassen hat. Diesen Spielraum muss sie nun nutzen!